„Ein lediger Facharbeiter mit 40000 € Jahreseinkommen, zahlt mehr Steuern und Abgaben als die DAX-Vorstände“

Oskar Lafontaine (DIE LINKE) hat recht mit dem oben gesagten, denn wir kennen selbst solche Fälle. Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen. Die DAX-Vorstände zahlen weniger Steuern und Abgaben als ein Facharbeiter in diesem Land. Tolle Regierung, finden Sie nicht?

„Über proportional werden diese Leute im mittleren Einkommensbereich besteuert. Das trifft auch die Handwerker, das trifft auch die Selbstständigen.....“

Und das Publikum bleibt still.

Na klar, ist doch handverlesen. Schon vergessen, Fernsehen!

Hier eine Liste der DAX-Vorstände und bitte schauen Sie mal was da verdient wird. Dann können Sie verstehen was das oben gesagte eigentlich wirklich bedeutet. Und jetzt hören wir uns mal eine typische politische Phrase an: „Es muss sich wieder lohnen wenn man arbeitet!“ oder „Arbeit darf nicht bestraft werden!“. Unsere Worthülsenerzeuger haben ihr Scherflein im trockenen und eine automatische Besoldungszahlung. Und der Arbeiter ist der Dumme. Was für ein System, unglaublich.

Das Video wurde bei You Tube von maybritillner veröffentlicht.

Sozial Marketing als Nachricht an den Leser bringen

Der Tages Anzeiger schreibt in seiner Schlagzeile: Wer beim Volk ankommt – und wer gar nicht, das unser Rock das größte Ansehen unter den Spitzenpolitikern in der EU hat.

Das Volk besteht in diesem Fall aus 4040 (nette Zahl) befragten Personen, die erste Verarschung. Doch die zweite kommt sogleich, denn in Frankreich wurde „das Volk“ nicht befragt. Wohl weil dann Herr Sarkozy unter „ferner liefen“ aufgeführt werden müsste. Damit wird bereits die dritte Verarschung eingeleitet. Denn das so genannte Institut hat nicht unparteiisch eine Befragung durchgeführt, sonst hätte man Frankreich gefragt, meinen Sie nicht? Es sind wie so oft bei Umfragen das Stammpersonal wohl befragt worden ( Personen die immer wieder von Umfrage Instituten angerufen werden und deren Grundhaltung man bereits im Computer dadurch hat, kann man dann schön auswählen was man erreichen will). In der vierten Verarschung wird behauptet es ginge nur um Spitzenpolitiker und davon soll es nur ganze 5 in der EU geben, befragt in 4 Ländern! Das Umfrageinstitut bekennt sich ja selbst als aktives Mitglied von Syntec und Esomar. Fünfte Verarschung, es wird durch den Gebrauch von Medaille-Namen eine Art finale Feststellung hervorgerufen. Es sieht nach Auftrag-Umfrage aus und es riecht auch so. Genauso fängt man dümmliche Wähler und versucht auch einen...

Aber bitte... machen Sie sich doch selbst ein Bild.

Hier ein Überblick der breitgefächerten Verarschung

Merkel ist der EU-Superstar /Merkel ist beliebteste Spitzenpolitikern Europas (wohl weil es so wenig Frauen gibt im Spitzenbereich der EU-Politik?) / Angela Merkel an der Spitze - Silvio Berlusconi Schlusslicht / usw. usw.

Unsere Geschichte Teil 3

Wir haben ein Bundesverfassungsgericht (dessen Richter vom Parteienstaat ernannt werden) aber keine gültige Verfassung in der Rechtssprechung. Damit ist klar, dass es auch keine „vorläufige“ Verfassung geben kann. Das Grundgesetz, dass man Ihnen als Verfassungspackung verkauft, ist ein Provisorium. Durch die Wiedervereinigung ist die räumliche Einschränkung aufgehoben, eine Volkssouveränität auszuüben. Was noch bleibt ist die substanzielle Einschränkung. Dazu sind die Dokumente Nr. I und III von besonderer Bedeutung. Denn hier erkennt man, dass die Besatzungsmächte sich eine ganze Reihe von Sachgebieten und Befugnissen in eigener oder konkurrierender Zuständigkeit vorbehalten haben. So gibt es im Dokument I fast mehr Einschränkungen der deutschen Befugnisse als Freigaben deutscher Befugnisse.

Es gibt vier Einschränkungen, die uns erkennen lassen, dass das Grundgesetz KEINE Verfassung ist:

• Erste Einschränkung

  Es wurden den deutschen für das Grundgesetz bestimmte Inhalte auferlegt / Das Grundgesetz musste den Besatzungsmächten zur Genehmigung vorgelegt werden.

• Zweite Einschränkung

  Es sind den Deutschen entscheidende Staatsfunktionen versagt (auswärtige Beziehungen, freie Ausübung der Wirtschaftspolitik, Legislative und Exekutive und sogar Gerichtsbarkeit sind gewissen Einschränkungen unterworfen, und andere Sachgebiete sind vorbehalten.

• Dritte Einschränkung

  Die Besatzungsmächte haben sich das Recht vorbehalten, im Falle von Notständen die Fülle der Gewalt wieder an sich zu nehmen. Wir besitzen eine Autonomie auf Widerruf, wobei natürlich die Besatzungsmächte bestimmen ob ein Notstand eingetreten ist oder nicht.

• Vierte Einschränkung

  Verfassungsänderungen müssen genehmigt werden.

Eine Verfassung, die ein anderer zu genehmigen hat, ist ein Stück Politik des Genehmigungsberechtigten, aber kein reiner Ausfluss der Volkssouveränität des Genehmigungspflichtigen.

Um einen Staat im Vollsinne zu organisieren, muss die Volkssouveränität sich in ihrer ganzen Fülle auswirken können. Wo nur eine fragmentarische Ausübung möglich ist, kann auch nur ein Staatsfragment organisiert werden. Mehr können wir nicht zuwege bringen, es sei denn, dass wir den Besatzungsmächten gegenüber – was aber eine ernste politische Entscheidung voraussetzen würde – Rechte geltend machen, die sie uns heute noch nicht einräumen wollen. Das müsste dann ihnen gegenüber durchgekämpft werden. Solange das nicht geschehen ist, können wir, wenn Worte überhaupt einen Sinn haben sollen, keine Verfassung machen, auch keine vorläufige Verfassung, wenn vorläufig lediglich eine zeitliche Bestimmung sein soll. Sondern was wir machen können, ist ausschließlich das Grundgesetz für ein Staatsfragment.

Die eigentliche Verfassung, die wir haben, ist auch heute noch das geschriebene oder ungeschriebene Besatzungsstatut. Die Art und Weise, wie die Besatzungsmächte die Besatzungshoheit ausüben, bestimmt darüber, wie die Hoheitsbefugnisse auf deutschem Boden verteilt sein sollten. Sie bestimmt aber auch darüber, was an den Grundrechten unserer Länderverfassungen effektiv und was nur Literatur ist. Diesen Besatzungsstatut gegenüber ist alles andere sekundär, solange man in Anerkennung seiner Wirklichkeit handelt.

Nichts ist für diesen Zustand kennzeichnender als der Schlußsatz in Dokument Nr. III, worin ausdrücklich gesagt ist, dass nach dem Beschluss des Parlamentarischen Rates und vor der Ratifikation dieses Beschlusses in den Ländern die Besatzungsmächte das Besatzungsstatut verkünden werden, damit das deutsche Volk weiß, in welchem Rahmen seine Verfassung gilt. Wenn man einen solchen Zustand nicht will, dann muss man dagegen handeln wollen. Aber das wäre dann Sache des deutschen Volkes selbst und nicht Sache staatlicher Organe, die ihre Akte jeweils vorher genehmigen lassen müssen.

Wir haben unter Bestätigung der alliierten Vorbehalte das Grundgesetz zur Organisation der heute freigegebenen Hoheitsbefugnisse des deutschen Volkes in einem Teile Deutschlands zu beraten und zu beschließen. Wir haben nicht die Verfassung Deutschlands oder Westdeutschlands zu machen. Wir haben keinen Staat zu errichten.

(Dr. Carlo Schmid, im Parlamentarischen Rat am 8. September 1948)

Dieser herausragende Politiker und Demokrat stellte in seiner (oben in Auszügen) Rede fest, dass die BRD ein Staatsfragment ist und das Grundgesetz ausdrücklich ein Provisorium ist und keine Verfassung ist und das Deutschland 1945 rechtlich nicht untergegangen ist.

Dieses Thema sollte eigentlich Eingang in den Schulen der BRD gefunden haben. Aber solange es in weiten Teilen des Lehrkörpers anti-deutsche Gesinnungsgenossen gibt und die Schulbücher von der Besatzungsmacht kontrolliert werden, ist keine Besserung in Sicht. Der Satz "wir sind das Volk", wird in den kommenden Jahren zur Änderung dieses Verwaltungskonstrukt noch Berühmtheit erlangen. Je mehr man in unserer Gesellschaft immer mehr Gruppen spaltet ( Junge vs Alte, Arbeitslose vs Arbeiter, Arbeiter vs Rentner, Unterschicht vs Oberschicht usw) und sie verfeindet, je mehr Menschen dann mit eigenen Streitigkeiten beschäftigt sind (Talkshows, Richtershows, konstruierte Scheinrealitäten usw.), um so mehr kann eine dringend erforderliche Erneuerung des maroden Systems verhindert werden.

EU-Agrarsubventionen für den Fürst von Monaco

Damit Sie einen Bezug bekommen wie Geld in der EU verpulvert wird, das natürlich von den Mitgliedstaaten aufgebracht werden muss und von EU-Beamten nach eigenen Gusto verteilt wird.

Der Biohof des Fürsten von Monaco wurde von 2007 bis 2008 mit fast 254 000 €uro aus der EU subventioniert. Fürstliche Subventionierung!

Mogelpackung Bad Banks

Deutscher Bundestag 28.5.09

Es spricht Barbara Höll (DIE LINKE) / Ein Auszug aus der Rede von Frau Höll.

"........ wie wird verhindert, dass Steuerzahler und Steuerzahlerinnen am Ende nicht zahlen müssen? Wie ist es? Legen die Banken denn tatsächlich das offen was an toxischen Papieren in ihren Bilanzen drin ist? Und sind sie nun überhaupt bereit die Finanzmärkte zu regulieren? Und wenn man die drei Fragen sich stellt und das ansieht was die Regierungskoalition und die Regierung macht, muss man leider sagen, die tun viel zu wenig, fast nichts und das heute vorgelegte Modell ist eine Mogelpackung.

1. Werden wir mit einer Teillösung nicht weiter kommen, denn eine Teillösung schafft nicht automatisch Vertrauen, es bleibt ein Rest in den Bilanzen. Aber wir wissen nicht wie groß dieser Rest ist, denn wir haben keinen Zwang zur Offenlegung der toxischen Papiere die in den Bilanzen vorhanden sind. Das überlassen wir den Banken selber. Und da frage ich sie, jeder Hartz IV-Empfänger, jede Hartz IV-Empfängerin wenn sie eine staatliche Unterstützung haben möchte, muss sich de facto vor dem Amt ausziehen. Die Banken kriegen Garantien, die kriegen Geld, nichts verlangen wir von ihnen. Das ist doch eine Unverschämtheit, wie sie hier auch mit dem Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger umgehen. Dieser Zwang zur öffentlichen Offenlegung ist notwendig und wir können auch die Bewertung der Papiere wohl nicht den Banken überlassen. Das ist doch wohl unsere Pflicht und Aufgabe.

2. Die EZB-Zinsen wurden jetzt kontinuierlich gesenkt. Sie liegen derzeit bei einem Prozent. Und was tun die Banken? Geben sie es weiter an die wirklich, an die Wirtschaft, an die kleinen mittelständischen Unternehmen die Kredite brauchen? Nein! Die Kreditzinsen derzeitiger Unternehmen liegen bei sechs bis sieben Prozent und der Chef des Bankenverbandes hat verkündet, sie werden in Zukunft absehbar noch steigen, sie werden nicht gesenkt, sie geben diese EZB-Leitzinssenkung nicht weiter. Das ist nicht hinnehmbar.

3. Der Handel mit toxischen und faulen Papieren läuft weiter. Letztendlich tun sie nichts dagegen. Und ich muss mal sagen das spricht ne eindeutige Sprache, ihr agieren bei der Commerzbank. Wir haben sie als LINKE gefragt und ich zitiere aus'ner kleinen Anfrage: Werden sich die Vertreter der Bundesregierung im Aufsichtsrat dafür einsetzen die Aktivitäten der Bank, hinsichtlich der unter Fragen 8 und 9 benannten Themen, zur Steuerhinterzier... zur Steuer.... in Steuer....äh ... das agieren der Commerzbank in den Steueroasen zum Beispiel Andorra, den Kaimaninseln, Liechtenstein, Luxemburg und Malta, Singapur verschaffen. Und was antwortet die Regierung? Die auf Veranlassung des Bundes gewählten oder entsandten Aufsichtsratsmitglieder, erfüllen ihre Aufgabe im Rahmen der einschlägigen Vorschriften und im Interesse des Unternehmen. Ich denke die sind da drin damit sie die Interessen der Bürgerinnen und Bürger vertreten und nicht die Interessen des Unternehmen. Wir sagen ihnen eindeutig, dass was sie vorgelegt haben, wird nicht die Krise beheben. Es werden nur Teillösungen angestrebt, das funktioniert nicht .....

Das schwedische Modell hat gezeigt, dass es funktionieren kann, aber das hat nur funktioniert, weil die Banken verstaatlicht wurden. Und nur so, indem die systemrelevanten Banken verstaatlicht werden ist überhaupt ne demokratische Kontrolle möglich....“

Interessant der direkte Hinweis, dass die Vertreter der Bundesregierung im Aufsichtsrat der Commerzbank sich auch um die Interessen des Unternehmen kümmert. Unglaublich! Deutlicher kann man nicht zeigen die Verbindung zu Kapital und Politik. Und kein Ankläger und Richter ist zu sehen. Was ist das für eine Republik? Was für eine politisch-finanzielle Clique.

Fast 40% Ausländer in hessischen Gefängnissen

Auf die kleine parlamentarische Anfrage von CDU Abgeordneten ( „hält die Landesregierung es für sinnvoll, im Sinne präventiver Maßnahmen künftig den Migrationshintergrund zu erfassen“) antwortete das Justizministerium (FDP), dass zu Jahresbeginn von 5097 Häftlingen, 2014 Ausländer waren.

Es werde jedoch nur die Nationalität bei dieser Statistik erfasst, nicht ein Migrationshintergrund.

Im Klartext, es könnten noch viel mehr nicht Einheimische sein die da im Knast sitzen.

Der Ausmister

Er will den Riesensaustall (Augiasstall) ausmisten in Brüssel. Er ist in EU-Brüssel der „schreckliche“ Herr Martin.

Hans-Peter Martin kann leider nur in Österreich zum EU-Parlament gewählt werden. Der Mann hat bereits für helle Aufregung im Konstrukt EU-Parlament gesorgt. So hat er EU-Abgeordnete mit versteckter Kamera gefilmt als Beweis, dass jene EU-Parlamentarier Sitzungsgelder kassierten ohne Anwesenheit. Auf dem Wiener Naschmarkt verteilt er Glühbirnen, die ab 2010/September nicht mehr verkauft werden dürfen, weil die „Ökoquisition“ damit die Erde retten will vor dem bösen Klima. Für Herrn Martin jedoch ist es ein gutes Beispiel um den Regulierungswahn der EU vorzuführen. Er hat auch ein Buch geschrieben: Die Europafalle. Darin zeichnet er ein Bild der machtgierigen und korrupten EU-Figuren auf.

Martin ist gegen einen Beitritt der Türkei in die EU, er will die braune Brut eindämmen, die er in ganz Europa aufziehen sieht. Den Sozis wirft er Denunziation und eine miese Politik vor.

2004 erreichte er mit einer eigenen Liste 14% bei den EU-Wahlen.

Natürlich schlägt das Imperium zurück. OLAF (Europäische Amt für Betrugsbekämpfung) ermittelt gegen ihn, weil er angeblich zu Unrecht 160 000 € Sekretariatszulage erhalten haben soll.

Unterstütz wird der Ausmister von der Kronen Zeitung.

Protestmarsch gegen Bau einer Prunkmoschee in Leverkusen-Rheindorf

Pro NRW hat am 26. Mai einen großen Demonstrationszug für Samstag, den 13.06.2009, in der Zeit von 11:00 Uhr-14:00 Uhr in Leverkusen-Rheindorf angemeldet. Gemeinsam mit vielen Anwohnern soll an diesem Tage eine Protestveranstaltung gegen den Bau einer marokkanischen Prunkmoschee auf einem 850 m² großem Grundstück zwischen Felderstraße und Monheimerstraße durchgeführt werden. Ein obskurer marokkanischer Moscheeverein will dort eine Moschee im orientalischen Baustil errichten.

Im gesamten Stadtteil brodelt es inzwischen. Die Altparteien lassen eine Diskussion über das fragwürdige Bauprojekt gar nicht zu. Jeder Kritiker des Bauprojekts wird pauschal als Ausländerfeind bzw. Rechtsextremist diffamiert.

Diese Dumpfbacke glaubte doch tatsächlich Waterboarding wäre harmlos

Wie kann man an einem Wasserglas ertrinken?

So muss sich jemand fragen der Waterboarding als eine Art Wasserspiel ansieht. Nun hat sich die amerikanische „Radio-Ikone Mancow“ Muller, (wie er von der Presse bezeichnet wird) anhand eines Selbstversuch bei sich, eines besseren belehrt. Nur wenige Sekunden konnte er es aushalten.

Willkommen Mr. Muller in der Realität!

Hier können Sie das Video zu seinem Versuch sich ansehen.

Herr Westerwelle mit einer Erklärung zu Opel, Steuersenkungen, Schuldenbremse

Am Ende seines Statement kommt der FDP-Vorsitzende mit klarer Sprache zur Sache:

„Die selben Regierungspolitiker, die die ganze Zeit gesagt haben, die Steuererleichterungen die die FDP will, die gehen nicht. Kaum kommt die Wahl, sind sie dazu plötzlich in der Lage, Willens und fähig. Da kann jeder seine Schlüsse daraus ziehen. Eigentlich müsste man sagen, eigentlich bräuchten wir alle zwei Monate in Deutschland eine Bundestagswahl, dann käme wahrscheinlich auch alle zwei Monate eine Steuererleichterung endlich für die Bürgerinnen und Bürger dabei raus. Weil offensichtlich nur noch die Angst vorm Wähler, die beiden Regierungsparteien zu Erleichterungen beim Thema Steuern bringen.“

(Die Angst vor protestierenden Bauern im Wahlkampf hat dann auch schnell zu einem Ergebnis geführt, dem „vor Künast“! Anmerk. PPD)

Das Video wurde bei You Tube von FDP veröffentlicht.

Schulden, Schulden nichts als Schulden

Um 47,6 Milliarden wird die Regierung die Schulden zusätzlich erhöhen.

Herr Steinbrück erklärt dies mit „tiefste Wirtschaftskrise in Deutschland seit Gründung der Bundesrepublik 1949“.

Jetzt passen Sie gut auf was er noch sagte:

«Wir müssen etwas mehr ausgeben für das Arbeitslosengeld II und für die Kosten der Unterkunft der Hartz-IV-Empfänger.»

Das wären etwa zusammen 1,6 Milliarden, der Gesundheitsfond (Gesundheitskonzern) erhält 4 Milliarden Euro. Bleibt die Frage offen, was ist mit den anderen 40 Milliarden Euro? Da wird dann Global geantwortet und nicht bis hinters Komma vorgerechnet was fehlt.

Noch immer kann der Finanzminister nicht sagen wie es mit dem Rettungsschirm der Banken ausgeht, da sind noch Faktoren tragend die es nicht erlauben zu sagen, was das für den weiteren Bundeshaushalt bedeutet. Das gleiche gilt für das Investition- und Tilgungsprogramms. Es kann also durchaus noch weit mehr an Milliarden Euros noch gebraucht werden.

Der Bund der Steuerzahler ist es der dem Finanzminister einen Rat erteilt, den dieser wie immer bei solchen Gelegenheiten ignorieren wird:

Sofortige Haushaltssperre, Einsparmöglichkeiten suchen, Subventionsabbau (schließlich leben wir in einer Krise), Kürzung von zweifelhaften Forschungsförderungen oder Umweltförderungen, Verringerung der Entwicklungshilfe. Mit noch ein paar andere Maßnahmen läßt sich 10 Milliarden Euro einsparen. Meint der Bund der Steuerzahler.

Dabei gibt es durchaus berechtigte Stimme die behaupten, dass diese Zahlen nicht die wirkliche Verschuldung zeigen. Damit wird bewusst das wahre Ausmaß verschleiert.

Schießerei in Langenfeld

Das Video wurd bei You Tube von nrwaktuelltv veröffentlicht.

Die sich selbst genügende politische Clique

Nur weil es vor aller Augen sichtbar vorgeschrieben ist, braucht diese politische Clique den von ihr unmündig gemachten Bürger, für die periodische Bestätigung der Machtanteile. Dabei spielt es keine Rolle in diesem Land, ob der Bürger seine ihm als letztes verbliebene Möglichkeit wahrnimmt oder nicht, nämlich wählen zu gehen. In einem totalen Parteienstaat wie der BRD, wo selbst der Souverän für Fragen an den Staat und seiner Höflinge den Beamten, für Auskunft zahlen muss; funktioniert dieser Parteienstaat auch wenn immer weniger Bürger wählen gehen. Und genau hier fängt der Kasus Knacktus an. Wenn die bereits stark sichtbare Enthaltung der Menschen an der Wahl so fortschreitet, dann werden nur noch Mitglieder von Parteien und das Häuflein Rest von Bürgern nur noch an der Wahl teilnehmen. Das würde der politischen Clique bereits völlig ausreichen für den Machterhalt. In dieser Situation nicht zu wählen oder wie in letzter Zeit immer häufiger ein geflüstert wird, den Stimmzettel ungültig zu machen, ist sehr dumm. Denn die sich selbst genügende politischen Parteien werden aus dem elenden Häuflein von Restwählern ihre Machtanteile verteilen und sagen; wir haben die Wahl gewonnen und sind vom Wähler beauftragt ...(dieses Land an die Wand zu fahren). Das können Sie nach jeder Wahl hören und sehen. Da wird dann in geschlossenen Besprechungsräumen und auch mal in Kneipen, hin und her geschachert bis es stimmt. Die Wahlversprechen und bunten Sprüche auf den Werbe-Wahl-Plakaten gehören dann der Vergangenheit an und längst vergessen. Denn jetzt gilt es auf Teufel komm raus, das beste für sich und der Partei heraus zu schinden. Und genau hier beginnt die Abgrenzung zu anderen politischen Parteien sich aufzulösen. Kein Unterschied mehr ist zu erkennen wer eigentlich was in seiner Parteigrundeinstellung vertritt. Vor der Wahl war man Konkurrent, zumindest scheinheilig. Nach der Wahl will man Anteil an der Macht, auch wenn man nicht die Zustimmung der Wähler hatte. Demokratie wird das im Lande von den Politikfiguren genannt. Kein Witz, die nennen es Demokratie. Eigentlich müsste das Beispiel aus der Hessen-Wahl reichen, um den ganzen Schlamassel abzuwählen. In Hessen wurde offen und für alle sichtbar gelogen, was sich letztendlich nicht auszahlte. Das läßt einen hoffen. Beim Geschachere um Machteinflussnahme, unmittelbar nach der Wahl, erkennt man ungeschminkt die Schmierenkommödie. Dann ist es aber bereits zu spät. Und ständig grüßt das Murmeltier.

Warum haben wir in Europa hier die höchsten Steuern zu zahlen? Na? Genau, weil offenbar völlig verblödete Menschen immer den gleichen politischen Cliquen ihre Stimme geben. Weil es offenbar eine große Zahl an denkfaulen Menschen in diesem Land gibt die dann auch noch offen sagen:“Wen soll man denn sonst wählen!“. Unfassbar. Lieber zahlen Sie Dank Ihrer Faulheit, Trägheit, Dümmlichkeit viel Geld, als die Gelegenheit beim Schopfe zu greifen um sich davon zu befreien.

Ist Ihnen eigentlich noch nicht aufgefallen, dass Sie, ja Sie ganz persönlich; ein Störenfried oder Klassenfeind sind? Nein? Dann sollten Sie tunlichst genau zu hören und hin schauen was die von Ihren gewählten Parteiapparate sagen und machen. Sie sind ein Störenfried:

• wenn Sie sich auf Ihre Grundrechte berufen (deshalb wird ständig versucht vorhandene Gesetze umzuschreiben oder gar aufzuheben, kalt zu stellen)

Sie sind ein Klassenfeind:

• wenn Sie sich bei anderen Gruppierungen, Bewerbern, Personen nur informieren wollen, was diese denn machen würden wenn sie an die Macht kämen

Und in unserem Land ist der Klassenfeind (also die Konkurrenz) immer auch gleichzeitig Rechtsextrem, sprich: Brauner Abschaum. Die immer mehr zur verblödeten Hammelherde werdende Linke, die sich gerne Antifa nennt, ist nicht mehr in der Lage zu differenzieren. Der Verfall ist weit fortgeschritten in der Sozialistischen Republik Deutschland. Dabei ist es Ihr demokratisches Recht zu wählen wen Sie möchten. Es ist sehr demokratisch; eine Gruppe, Partei (Clique), Person von unfähigen, sich selbst bedienenden und über fast alle Gesetze stehenden Politiker, Parteiapparaten abzuwählen. Geben Sie Ihre Stimme einer Person oder Gruppe die noch nie im Bundestag oder Landtag war und der Sie wenigstens mehr Ehrlichkeit zutrauen. Das reicht, mehr müssen Sie sich nicht den Kopf zerbrechen. Tun Sie es! Sie haben bei der Wahl das Recht dazu. Denn bald legt sich die EU-Verfassung wie ein dunkler und mächtiger Schleier über Europa. Dann ist die Demokratie praktisch und faktisch aufgehoben.

Gute Nacht Bürger!

Das unser Land mit unseren Politikfiguren gerade an der Autobahn nach Europa baut, ist unübersehbar und nicht zu überhören. Bei uns im Lande ist die Demokratie faktisch auf dem Rückzug. Verschmäht vom Bürger, verlassen von den Staatsorganen und verraten von den Parteien im Lande des blühenden Kohls. Schauen Sie nach Berlin, schauen Sie nach Köln; um nur ein Beispiel aus den letzten Geschehnissen zu nennen.

Wenn Parteien und ihre darin befindlichen Figuren sich wie Fast Food geben; modernes sauberes, fades und PC höriges Gehabe darstellen, dann spielt es wirklich keine Rolle an wen Sie Ihre Stimme von den vier Fast-Food-Parteien Ihre Stimme verschenken. Es ist alles Einheitsbrei. Das bedeutet auch, dass die meisten Politikfiguren bereits vor der Wahl schon gewählt sind. Wie denn das? Die Parteienclique sorgt mit ihren Wahllisten dafür und läßt Sie als Wähler damit außen vor. Allein dies wäre schon ein Grund (falls Sie bisher keinen gefunden haben) diese Politikclique nicht zu wählen. Wer die Regierung bildet nach der Wahl, entscheidet auch die Führung der Parteien durch Koalitionsrunden am Bürger vorbei. Wie Sie sehen, es gibt faktisch keine Demokratie mehr in der BRD. Jetzt nicht gleich die Flinte (Wahlzettel) ins Korn werfen. Denn noch können Sie die alles beherrschende und sich selbst genügende politische Clique abwählen. Es sei denn Sie lieben es;

• immer mehr Steuern zu zahlen

• auf Ihre Rente auch Steuern zu zahlen

• Ihre Freiheit abzugeben und aufzugeben

• Kleidung zu tragen, die von Anderen zugelassen werden muss

• auf Veranstaltungen zu gehen und dort am Eingang/Zugang von der Polizei gemustert zu werden (bald auch registriert und aufgeschrieben), weil Sie als Souverän grundsätzlich verdächtig sind. Erfunden von den Figuren die Sie gewählt haben.

• belogen zu werden

• betrogen zu werden

• für Politikfiguren zu arbeiten, damit diese sich per Automation ihre Diätenerhöhung leisten können

• auf Schritt und Tritt beobachtet und registriert zu werden bis hinein in Ihre Wohnung

Nichts wird mehr so sein wie es wahr. Erst wenn man das Alte verloren hat, weiß man was man hatte. Es wird geschehen, weil Sie es zulassen. So einfach ist das.

Lassen Sie mal die letzten 30/40 Jahre Revue passieren um erschreckend festzustellen wie weit der demokratische Verfall fortgeschritten ist. Aber dafür haben Sie ja keine Zeit. Doch die Zeit mit ihrem herrschenden Un-Geist wird Sie ganz persönlich einholen.

Sie haben 1 Stimme oder EU-Wahl am 7. Juni 2009

Schauen wir uns einmal den Stimmzettel für die anstehende EU-Wahl (Wahl zum Europäischen Parlament) am Beispiel Nordrhein-Westfalen etwas genauer an.

Der Stimmzettel ist 93 cm lang und darin aufgeführt sind 31 Parteien, Gruppierungen,Initiativen usw. lassen wir mal die ersten vier Dauerparteien aussen vor und betrachten wir das Feld der Konkurrenz.

Auf Platz 5 DIE LINKE

mit Herrn Bisky an erster Stelle

Platz 6 REP DIE REPUBLIKANER

Platz 7 Die Tierschutzpartei Mensch Umwelt Tierschutz

Platz 8 FAMILIE Familien-Partei Deutschlands

Platz 9 DIE FRAUEN Feministische Partei DIE FRAUEN

Mit nur vier Kandidaten und an vierter Stelle ein Mann (ist doch schön oder?)

Platz 10 Volksabstimmung Ab jetzt... Bündnis für Deutschland, für Demokratie durch Volksabstimmung

Platz 11 PBC Partei Bibeltreuer Christen

Platz 12 ödp Ökologisch-Demokratische Partei

Platz 13 CM CHRISTLICHE MITTE - Für ein Deutschland nach GOTTES Geboten

Platz 14 DKP Deutsche Kommunistische Partei

Hier haben wir keinen Link angebracht, da unser Virenschutzprogramm/Router eine Warnung abgab – Webseite ist nicht sicher ! (tut uns Leid DKP)

Platz 15 AUFBRUCH Aufbruch für Bürgerrechte, Freiheit und Gesundheit

Platz 16 PSG Partei für Soziale Gleichheit, Sektion der Vierten Internationale

Platz 17 BüSo Bügerrechtsbewegung Solidarität

Platz 18 50Plus 50Plus Das Generationen-Bündnis

Platz 19 AUF Partei für Arbeit, Umwelt und Familie

Platz 20 BP Bayernpartei

Platz 21 DVU DEUTSCHE VOLKSUNION

Platz 22 DIE GRAUEN DIE GRAUEN – Generationspartei

Platz 23 DIE VIOLETTEN Die Violetten für spirituelle Politik ( spirituelle Politik?)

Platz 24 EDE Europa – Demokratie – Esperanto

Platz 25 FBI Freie Bürger-Initiative

Platz 26 Gerechtigkeit braucht Bürgerrechte – Wir danken für Ihr Vertrauen

FÜR VOLKSENTSCHEIDE (Wählergemeinschaft)

Platz 27 FW FREIE WÄHLER FW FREIE WÄHLER

Natürlich mit Frau Pauli als Spitzenkandidatin

Platz 28 Newropeans

Das werden besonders die Menschen im Lande verstehen die kein englisch sprechen.

Platz 29 PIRATEN Piratenpartei Deutschland

Platz 30 RRP Rentnerinnen und Rentner Partei

Platz 31 RENTNER Rentner-Partei Deutschland

Tatsächlich sind alle Kandidaten Rentner

Bunt wie das Leben ist der Stimmzettel und bestimmt für jeden etwas dabei ... oder?

Und hier geht es zum Bundeswahlleiter mit allen 38 Parteien, Gruppierungen und Initiativen usw.

„Verminderte Grundrechte“

Das Video wurde bei You Tube von Mediascanner veröffentlicht.

Nicht nur Herr Hassemer (ehemaliger Bundesverfassungsrichter) sieht mehr Einschränkung der Grundrechte (er sagt dies in einem politisch korrekten Ton), sonder auch Till Müller-Heidelberg (ehemaliger Bundesvorsitzender der Humanistischen Union) kritisiert den abnehmenden Respekt der Politik gegenüber dem Grundgesetz. Als Beispiele nennt er:

... im vergangenen Jahr durch das Bundesverfassungsgericht verworfene Online-Durchsuchung: „In das neue BKA-Gesetz wurde die Erlaubnis dazu dann gleich wieder hineingeschrieben, zusammen mit einem Bündel von fragwürdigen Eingriffsermächtigungen – vom Belauschen von Berufsgeheimnisträgern bis zur schon tot geglaubten Rasterfahndung“. Ebenso rügte er die Rechtsblindheit von Ermittlungsbehörden und sogar Gerichten, die immer wieder gegen die gefestigte Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts etwa zur Unverletzlichkeit der Wohnung nach Artikel 13 Grundgesetz verstießen.

Auch Betroffene kamen bei der Präsentation des Grundrechte-Reports 2009 zu Wort. So schilderte ein Totalverweigerer „erzieherische Maßnahmen“ der Bundeswehr, die darauf hinausgelaufen seien, seine Gewissensentscheidung gegen die Wehrpflicht zu brechen. Der Anmelder einer Demonstration in Karlsruhe berichtete, wie er zu einer Geldstrafe verurteilt wurde, weil Teilnehmer sich an vergleichsweise marginale Auflagen nicht gehalten hatten: Die Ordner seien der Polizei 15 Minuten zu spät vorgestellt worden, manche Teilnehmer „zu ähnlich gekleidet“ gewesen.

Grundrechte-Report 2009 - Zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland. Herausgeber: T. Müller-Heidelberg, U. Finckh, E. Steven, M. Assall, M. Pelzer, A. Würdinger, M. Kutscha, R. Gössner und U. Engelfried; Preis 9,95 €; 256 Seiten; ISBN 978-3-596-18373-9; Fischer Taschenbuch Verlag; Juni 2009

Demokratie auf amerikanische Art

Nach neuesten Richterspruch in den USA dürfen Terrorverdächtige (also jeder dem der Staat suspekt erscheint) ohne Anklage und auf unbestimmte Zeit in Militärgefängnisse eingesperrt werden. Das nennt unser großer amerikanischer Bruder und sein Präsident – Demokratie!

Der Vorwurf man gehöre einer terroristischen Bande an (egal welcher, notfalls wird eine erfunden), reicht aus um in ein Militärgefängnis zu wandern. Ein ziviles Gefängnis darf es nicht sein, denn dann würden andere Gesetze greifen. In den USA ist man auf den Weg in die zwei Gefängniswelten. Das kommt dabei heraus, wenn das Militär die Gewalt im Lande übernimmt.

Und bei uns? Sie haben bereits im Hintergrund Vorbereitungen getroffen, so Herr Jung (Verteidigungsminister CDU), das Grundgesetz zu ändern. Denn wir machen alles nach was amerikanisch schmeckt, riecht, so aussieht, sich so anfühlt und amerikanisch ist.

Und das Volk schweigt.

Kommunistisch-Stalinistische Bildersprache 2009 in der BRD

Bei fehlenden vernünftigen Argumenten, muss primitive Propaganda eingesetzt werden.

Auf die Frage an einen Kämpfer für Freiheit und Demokratie (ca. 15 Jahre alt): „Was ist denn ein Nazi?“, schaute er kurz verblüfft; um dann (klickte der Schalter der Gehirnwäsche um) zu schreien: „So einer wie Du, Nazi raus, Nazi raus!“

Sie wissen nicht warum sie es brüllen, sie haben keine Ahnung weil sie sich nicht informieren, sie sind Werkzeug von anderen.

Hier können Sie das Original betrachten.

Aua – oder In Afghanistan ist kein Krieg!

© Helmut Niklas - Fotolia.com

Die Frankfurter Rundschau hat sich am 12. Mai mit unserem (mir kommt das Wort nur schwer über die Lippen) Verteidigungsminister unterhalten.

Er sagte dabei auch, dass er die Maßnahme von Frau Merkel unterstützt, nämlich das Grundgesetz zu ändern um GSG 9 und Elite Einheiten der Bundeswehr auch im Innern der Republik einzusetzen.

Ja Herr Jung, dann schaffen wir die Polizei ab. Wozu noch noch einen solchen Apparat unterhalten der ja nach Ihrer Ansicht, so stellt es sich dar, nur noch Verkehrsüberwachung betreibt. Dafür können wir auch private Sicherheitsdienste nehmen. Warum hat diese Republik dann über Jahrzehnte Sonder-Einsatz-Kommandos in der Polizei aufgestellt? Warum gibt es dann ein BKA, ein LKA, den Staatsschutz, wenn alles für die Katz ist. Warum brauchen unsere Politikfiguren plötzlich Militär für den „Bürgerschutz“?. Wenn die Polizei den Bürger nicht schützen kann, siehe Realität, dann schafft es das Militär schon gar nicht. Ausser.... es wird zum Militärstaat aufgerüstet, siehe USA. In den Vereinigten Staaten ist die Polizei bereits paramilitärisch aufgerüstet. Was hier durch die Hintertür hereinkommt ist, wie bei Frau von Leyen, wie bei Festplattenüberwachung der Bürger, wie bei Demonstrationsverbot durch Bürger und der gleichen mehr, nichts anderes als die Angst vor dem Bürger. Unsere eigenen (und wieder kommt mir das Wort nur mühsam über die Lippen) Volksvertreter (aua) sichern sich vor dem Volk durch das Militär. So sieht die Geschichte von Herrn Jung aus. Er muss das sagen, denn er empfängt Anweisung von seiner Chefin. Er muss das umsetzen, so ist die Hierarchie in der Regierung. Das dieser Mann schon längere Zeit den Boden des Respekts gegenüber der bestehenden Gesetze und der (sogenannten) Verfassung verloren hat ( Schießbefehl für Passagierflugzeuge über Deutschland) und anti-demokratische Ansichten zeigt ist für sich schon eine Ungeheuerlichkeit. Ist verantwortlich für die schlechtes ausgerüstete Bundeswehr seit bestehen und faselt etwas von ...

Zitat

Wir brauchen diese Klarstellung des Grundgesetzes, um unsere Bürger wirksam zu schützen. Es darf meines Erachtens keine Hindernisse für einen Einsatz der Bundeswehr im Inland geben, um einer Terrorgefahr zu begegnen, die die Fähigkeiten der Polizei übersteigt

Zitat Ende

Plötzlich scheint in großen Bereichen diese 60-jährige Erfolgsstory, so das bla-bla aus dem Bundestag riesige Risse zu haben. Gemeint ist das Grundgesetz. Frau Künast spricht schon von einer lernenden Verfassung, Das hätte sie gerne. Eine Verfassung die sich dem herrschenden Zeitgeist anpasst. Natürlich aus Sicht der Parteien und nicht der Bürger. Der eine will Bürger mit Soldaten beschützen, die andere will das GG ändern weil darin noch immer für sie und ihre Klientel der Begriff Familie andere „Lebensformen“ ausgrenzt (sagte sie im Bundestag anlässlich der Feierstunde 60 Jahre GG). Frei nach dem Motto: Jedem sein eigenes Grundgesetz. Unglaublich.

Und das Volk schweigt.

Zurück zu unseren Kriegsleugner.

Er möchte gerne einen Freibrief im voraus. Herr Schäuble sieht hingegen keinen Grund Kompanien und Bataillone auf deutschen Straßen patrouillieren zu lassen. Ich hoffe, ich hoffe sehr, das die Damen und Herren in allen Polizeidienststellen und dazugehörige Mitarbeiter bei der Bundestagswahl diesem Herrn, via seiner Partei der CDU einen solchen Denkzettel verpassen, dass ihm nie wieder in den Sinn kommt, die geleistete Arbeit der deutschen Polizei sei so dürftig um die Bundeswehr im Innern einzusetzen.

Denken Sie doch mal logisch, Heiligendamm schon vergessen? Bundeswehr auf Brücken und an strategischen Kreuzungen, Tornados im Tiefflug. UND DAS ALLES NUR weil das Volk protestierte. Es gab keinen konkreten Terrorverdacht. Der Terrorist war der demonstrierende Deutsche mit seinen Freunden. Das ist des Pudels Kern in der Geschichte von Herrn Jung und seinen Genossen. Sie haben die Hosen voll und es riecht bereits.

Weiter.

Zitat:

Und bei Auslandsmissionen müssen wir klarstellen, dass beide Elitetruppen gemeinsam eingesetzt werden können, auch wenn wir ohne Mandat von UN oder EU handeln.

Zitat Ende

Herr Brandt und Herr Strauß würden diese Republik nicht wieder erkennen wenn sie heute auferstehen. Ihre Enkel und Zöglinge haben wieder Lust Krieg zu spielen, Deutschland wird am Hindukusch verteidigt reicht nicht Herr Jung. Denn der Terrorist sitzt nicht nur in den Bora-Bora Höhlen, sondern auch in anderen Ländern. Wollen sie nicht vorsorglich in alle Länder die der westlichen Gesellschaft nicht angehören Deutsche Soldaten senden? Denn wenn Sie die Armee schon im eigenen Land benötigen um den Bürger zu „schützen“, kann ja nicht nur die Gefahr aus Afghanistan kommen. Können Sie das mal erklären? Hören Terroristen hinter den Grenzen von Afghanistan auf. Ein Land das immer deutsch freundlich war. Auch in anderen Ländern wird die Hammer und Nagel-Truppe gebraucht. Da gibt dutzende von Länder die Stabilisierungseinsätze nötig hätten. Da braucht man Frauen und Männer mit Hammer und Nagel um aufzubauen. Und warum senden Sie keine deutsche Zimmerleute nach Afghanistan, sollten mal sehen was das für ein Erfolg wäre.

Und dann kommt die scheinheilige Frage des Schreibers in der FR:

Müssen sich die Bürger sonst Sorgen machen?

Klingt ähnlich wie beim Privatfernsehen:

„Meine Damen und Herren, die XYZ-Grippe hat Europa erreicht, Experten gehen von tausenden von Toten aus, wir schalten um zu unseren Experten Herrn Prof. Dr. Fittenschnittch der eine Impfung aus Vorsorge an rät....“

Der Bürger macht sich Sorgen um die Bundeswehr und nicht um eine Terrorgefahr aus dem Sauerland mit Blondierungsmittel-Ausgangsstoff.

Und dazu sagte dann Herr Jung: Der Bürger habe einen Anspruch darauf, dass der Staat sie bestmöglich beschützt.

ABER NICHT MIT DER ARMEE VOR DER BRUST Herr Jung!

Anscheinend hat Herr Schäuble ein Problem, wenn der Verteidigungsminister behauptet; der Schutz des Innenministerium (gemeint sind dessen nachgeordnete Dienststellen und Einrichtungen, Kommandobehörden und Befugnisse etc.) nicht mehr reicht, dann stimmt in dieser Behörde etwas nicht, oder?

Und dann sagte Herr Jung diesen Satz:

Zitat

Im übrigen darf ich daran erinnern, dass wir die Grundgesetzänderung in der Koalition längst vereinbart hatten - nur leider hat die SPD-Fraktion sie blockiert.

Zitat Ende

Ja warum dann noch das Gerede? Es ist doch bereits beschlossen lieber Leser. Warum eiert er dann noch herum? Weil ....die SPD es noch blockiert. Tut uns das aber Leid! Da hat die SPD eine Trumpfkarte im Ärmel und braucht nur stumm mit den Finger darauf zeigen, schon kuscht man bei der CDU. Das bedeutet nach Jungscher Auffassung. Wenn die CDU stärkste Kraft wird bei den Bundestagswahlen, wird das GG zum wohle des Schutzes der Politikfiguren geändert und der Soldat darf im Inland schalten und walten. Brechen jetzt wieder Adolf-Zeiten an? Ist der Faschismus im Tarnanzug, genannt Demokratie, wieder hoffähig in Deutschland? Schauen Sie sich um im Lande.

Herr Jung der sich mit Händen und Füßen weigert von einem Krieg in Afghanistan zu sprechen, aber die ganze Armee im eigenen Land benötigt sieht, hat nicht nur den Boden der Realität verlassen, er hat auch keine Ahnung von seinem Job. Und er kennt unsere Gesetze nicht. Er behauptet doch in der allgemeinen Worthülsensprache für dumpfbackige Einheimische: Es ist ein Stabilisierungseinsatz. Achtung jetzt kommts: Denn allein militärisch werden wir in Afghanistan keinen Erfolg haben.

Das haut einen um. Er sagt also, Bundeswehr raus aus Afghanistan, denn militärisch bringt das nichts an der Verteidigungsgrenze Deutschlands. Sagt aber im gleichen Atemzug: Die Innere Sicherheit kann nur mit militärischen Mittel – sprich Bundeswehr, gesichert werden. Ich weiß nicht an welcher Truppenverpflegung Herr Jung täglich teilnimmt, aber er sollte mal nachsehen was er das isst und trinkt.

Und dann fragt in der Schreiber nach den „deutschen Norden“ in Afghanistan. Hoppala, ist uns da etwas vom Tisch gefallen. Haben wir schon Landgewinne gemacht? Deutscher Norden in Afghanistan. Wann haben wir denn zurückgeschossen?

Halten wir fest. In einem fremden Land, wo viele uns gewogene Menschen leben, wird geschossen, gebombt, gesprengt und fast jeden Tag kommt es durch diese Umstände zu Toten und Verletzten. Und ein deutscher Verteidigungsminister sagt 2009, es gibt in Afghanistan keinen Krieg.

Herr Jung, warum ziehen Sie nicht mit Ihrem Ministerium an die deutsche Verteidigungsgrenze, da herrscht kein Krieg also brauchen Sie auch keine Angst zu haben. Denn unsere Truppen stabilisieren ja das Land. Alles Stabil in Afghanistan. Und ich verspreche Ihnen persönlich; wir helfen Ihnen beim Umzug.

Eine geschwätzige Merkel wollte die Stasi nicht

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Das jedenfalls behauptet Frau Merkel. Nun, wenn man sich vor Augen hält, dass sie damals eine SED-Funktionärin für Agitation und Propaganda war, könnte man fast diesen Schmarrn glauben.

Vielleicht spielte es sich ja so ab in Ilmenau:

Schnitt

„Genossin Mergel, wenn sie sisch nich gooberativ zaichen, ist ihre Garrerie im Arbeiter und Bauernstaat zu Ände“.

So etwas kann nur im BRD-Staatsfernsehen ohne Widerspruch gezeigt werden (Sendung: Menschen bei Maischberger). Und dann sind wir hier vom Stuhl gefallen als unser Rock sagte; sie habe deshalb Physik studiert, weil da die Wahrheit nicht so leicht zu biegen war (heul).

Man muss sich das gaanz langsam auf der Zunge zergehen lassen, bevor es einem die Schnürsenkel aus dem Schuh zieht.

Eine SED-Funktionärin die mit Leidenschaft in der FDJ war, hat wegen der Wahrheit Physik studiert. Welche Nummer hat der Notarzt?

Agitation und Propaganda sind zwei grundehrliche Einrichtungen die nur die Wahrheit predigen. Ein Arbeiter- und Bauernstaat braucht solche Einrichtungen, weil ja nicht alles schlecht war im SED Unrechtsstaat. Wie sollen den die Bauern von den glorreichen Errungenschaften der SED erfahren, wenn nicht von Merkel und Genossen durch Propaganda? Obwohl jetzt der Widerspruch kommt, denn bei der Agitation tritt der aufklärerische Moment in den Hintergrund. Da ist aber einiges an dieser Frau haften geblieben, in Bezug auf Widerspruch. Man kann seine erste Lehrstelle an der man mit Herz hing eben nicht vergessen. Das ist wie mit der ersten Liebe, egal wie sie ausging.

Und das Märchen von der Ausreise über die sie nachgedacht habe ist auch toll. Vielleicht hat sich diese Szene ja so abgespielt:

Schnitt

(Eine glückliche aber sehr nachdenkliche Angelika sitzt an einem sonnigen Tag auf einer blühenden Landschaft und denkt über die Ausreise in den Westen nach)

„Hmmm, ob im Westen auch mein SED-Ausweis anerkannt wird? Und ob die mich hier vermissen? Und wie studiert man Physik im Westen? Und als Frau, kann ich da allein in einem Hotel übernachten? Sicher beschützt mich Kommissar Derick und sein Fahrer, wie heißt er noch.... Harald glaube ich. Und was wird Herr Honecker und Herr Mielke sagen? Ach was, ich lass das Schicksal entscheiden ob ich hinüber mache!

(Gesagt, getan und das Angelika rupft ein Gänseblümchen von der blühenden Landschaft des Arbeit- und Bauernstaates. Jetzt zupft sie einzeln die weissen Blütenblätter ab und sagt laut)

„Ausreise – Daheim – Ausreise – Daheim – Ausreise ...“

(Und als das Angelika an das letzte Blütenblättchen kam, da schrie sie entzückt)

„DAHEIM!“

Ach ja, die böse alte Zeit.

Und für die ganz Harten haben wir hier noch etwas zum ansehen.

Normal ist das nicht

104 000 €uro hat die Bundesregierung im vergangenen Jahr ausbezahlt an Opfer von fremdenfeindlicher, rechtsextremer oder antisemitischer Straften. Dagegen ist nichts einzuwenden, wenn ... dies auch Opfer von einheimisch feindlicher, ausländisch extremer Straftaten bekommen würden. Nur; dem ist nicht so! Hier sind Einheimische schon selbst in der Pflicht und wenn sie Glück haben greift hie und da ein Opferschutzprogramm, natürlich nur wenn ein Gericht dies vorher auch quasi amtlich festgestellt hat. Bei unseren nicht einheimischen Opfern hingegen reicht bereits ein Verdacht aus. Gemäß den Antragskriterien um an Bundeskohle zu kommen, muss dabei ein rechtsextremer Tathintergrund nicht „zweifelsfrei feststehen“. Toll nicht? Jetzt wissen Sie auch warum sich Menschen Hakenkreuze in die Haut ritzen oder Scheinkinder abtreiben (in der Schweiz gibt es ein ähnliches Programm) mussten weil sie von Neonazi oder dergleichen angegriffen wurden. Es geht wie immer nur um Geld. In der BRD ist dies eben am einfachsten, Du schreist laut auf einem Amt, gibst eine vage Täterbeschreibung ab, verlierst ein paar Tränen, nicht vergessen Hysterisch zu schreien, das macht besonderen Eindruck auf dümmliche Diener des Volkes. Denn so weiter das Bundesamt für Justiz: Härteleistungen können auch gewährt werden, wenn eine hohe Wahrscheinlichkeit für einen rechtsextremistischen Hintergrund spreche. Also faktisch eine hohe Vermutung vorliegt. Wie der Fall Sebnitz im November 2000. Ohne sachliche Prüfung hat eine ganze Nation und entsprechende Politikfiguren vorneweg phantasierte Sündenbock-Rituale ab gespult. Unfassbar. Und nur weil das sich einbildende Opfer Neonazis schrie. Unglaublich. Dieses Volk hat keine Heilungschancen unter einer deutschen Justiz die mehr und mehr von Rechtsgelehrten verwaltet wird, die links herum denken und jeder der zur Besonnenheit mahnt sofort unter Faschismusverdacht fällt. Inquisition im 21. Jahrhundert. Im Mittelalter bis in das 17. Jahrhundert wurden Hexen verbrannt, nur auf Verdacht! Den Pranger haben wir schon wieder eingeführt in der Scheinwelt der Menschenrechte. Und wenn jemand in gewissen Publikationen genannt wird, vorwiegend die mit Bildern, dann hat er keine Chance, denn die Bildpresse hat immer recht, dank des dummen deutschen Michel. Zugemüllt mit Talkshows (übersetzt: Redeschwachsinn) und irgend welchen „wir suchen den...“ Sendungen, manchmal tuts auch ein Schäfer und schon jauchztet und frohlocktet es in deutschen Landen. Und hier ist noch ein Nachschlag: Mit diesen Geld für Härteleistung, so die Regierung, verfolgt man eine Politik der Ächtung und Verhinderung rechtsextremistischer Übergriffe. Haben Sie das verstanden? Man verhindert mit Geldzahlungen an vermutlichen Opfern, dass sie zu Opfern werden! So etwas kann unsereins sich nicht mal im betrunkenen Zustand vorstellen. Kommt noch toller. Diese Geldleistungen sollen als „Akt der Solidarität des Staates und seiner Bürgerinnen und Bürger mit den Opfern“ verstanden werden. Für eine vermutete mit Anspruch auf hoher Wahrscheinlichkeit ausgeführte rechtsextremistische Straftat. Haut sie ein Linker haben Sie Pech, tschuldigung das gilt ja gar nicht für Sie als Einheimischer. Das ist ja eine Einbahnstraße. In dieser kleinen Anfrage durch die GRÜNEN hat die Bundesregierung immer das Wort rechtsextrem genannt und nicht wie man eigentlich glaubt in einer Demokratie: extrem (sprich, egal von welcher Seite ein oben genannter Angriff erfolgt). Das Böse ist eben nur rechts in der BRD. Wen wundert es da, dass es die rot-grüne Koalition war die mit dem Humbug 2001 anfing. Und seit dem werden jährlich 300 000 €uro für diese Härteleistungen bereitgestellt. Man hat den Bürger nicht gefragt ob er das auch so sieht, und ihn einfach mit eingebaut - „Akt der Solidarität des Staates und seiner Bürgerinnen und Bürger mit den Opfern“. Opfer die möglicherweise keine sind und nur Geldleistung erschleichen wollen. Typisch deutsch, dass man mit Geldzahlung eine Ächtung hervorruft, Potz Blitz was haben wir den Gewalttäter geächtet.

Zensur, da jugendgefährdend

Wie nunmehr bekannt geworden ist, hat die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien die Buchserie “Stahlfront” 1-3 aus dem Unitall-Verlag, verfasst von einem angeblichen amerikanischen Professor, indiziert. Die drei ersten Bände wurden mit der Kategorie A “jugendgefährdend” auf den Index gestellt (Bundesanzeiger Nr. 65 vom 30.4.09).
Der Bundesanzeiger kann online als pdf gekauft werden. Interessant für alle, die das Ganze noch schriftlich möchten.

Der Putsch gegen den Bürger

Sie wählen einen Ihnen unbekannten Politiker, für ein Ihnen unbekanntes EU-Parlament. Dieses Parlament hat aber keine Machtbefugnis. Diese Lachnummer einer Verarschung nennt man öffentlich: EU-Wahl!

Was Sie im Grunde genommen wirklich machen ist, Sie sorgen mit Ihrer Stimme dafür, dass diese Ihnen unbekannte politische Figur ein sehr, sehr fürstliches Einkommen bekommt. Für seine Anwesenheit in einem Parlament der Inhaltlosigkeit, da ohne Befugnisse. Man nennt das auch Bürokratie. Noch genauer betrachtet werfen Sie dieser Figur auch noch einen Teil Ihres Geldes hinterher. Toller Gegenwert für diese „Wahl“, finden Sie nicht? Und das alles für ein künstliches Konstrukt ohne Legitimität durch den Bürger in Europa. Den Weg der Vision (das war eigentlich der Ausgangsgrund der EU) hat man vor längerer Zeit verlassen. Durch die kommende EU-Verfassung wurde er nicht mehr gebraucht. Mit dem EU-Vertrag (wie immer man das Machtwerk auch bezeichnet, es ändert damit nicht den Inhalt) läßt man die Katze aus dem Sack.

Welche Bedeutung hat aber nun diese „EU“ oder man kann jetzt schon sagen, deren „EU“ für uns Bürger in Europa? Ich frage Sie das allen Ernstes?

Welche Bedeutung soll für uns ein künstliches Konstrukt haben das keinen Souverän hat? Hat man Sie gefragt ob Sie ein EU-Parlament wollen? Hat man Sie gefragt ob Sie eine EU-Verfassung wollen? Hat man Sie gefragt, ob Sie für ein künstliches Konstrukt, das außerhalb Ihres Staates und an Ihrer Verfassung vorbei installiert wurde, und dafür landeseigene Steuergelder zu verschwenden überhaupt wollen? Und das alles damit diese Figuren die sich das ohne den Bürger in Europa ausgedacht und uns aufgepfropft haben, mit selbst ernannten Ämtern und Kommissionen, Kommissaren, Einrichtungen und eigenen Figuren, überhaupt existieren können. Unfassbar!

Hat man Sie überhaupt gefragt, Sie als Bürger in Europa?

Kommissare die auf Teufel komm raus die EU erweitern als wäre es ein Monopoly-Spiel, auf den Rücken der Bürger in Europa. Selbst Israel ist schon im Gerede Mitglied in der EU zu werden. Wann wachen Sie endlich auf? Das alles hat mit einem freien und demokratischen Europa nichts mehr zu tun.

Na sehen Sie!

Jetzt versucht man wieder auf scheinheilige Weise Ihnen zu suggerieren, Sie würden mit dieser Wahl Teil haben am Aufbau Europas. Sieht so Ihr Europa aus?

Steuerverschwendungen, Euro-Beamte die ungehemmt sich ihr eigenes Gehalt absegnen, ungebremster Zuzug von Menschen die ohne richtige Integration und Einbürgerung sich in Europa niederlassen. Die nicht gewillt sind sich anzupassen, die sofort das teuer erarbeitete Soziale-Netz der europäischen Bürger gebrauchen ohne jemals eine Leistung erbracht zu haben. EU-Beamte die die EU als Geldesel betrachten um sich ihre Taschen voll zu stopfen. Wie viel Skandale in dieser Hinsicht müssen es denn werden, bis es Ihnen persönlich zu viel wird? EU-Subventionen von denen Sie nie erfahren, wer welche Gelder von der EU erhält und wieviel. Wie werden Sie sich verhalten wenn eine EU-Steuer eingeführt wird? Wenn Sie für die Umwelt eine Umweltsteuer zahlen müssen? Forderungen von NGO-Organisationen an europäische Regierungen gestellt werden ohne rechtlichen und verfassungsmäßige Befugnis, nur mit dem Hinweis auf Bürgerrechte, Menschenrechte oder Grundgesetz mit einseitiger Auslegung dieser Gesetze. Im Grundgesetz stehen aber auch Artikel die den Einheimischen schützen, und trotzdem versuchen die von IHNEN GEWÄHLTEN Politikfiguren diese Verfassung abzuändern oder gar auszuhebeln. Der Zeitgeist treibt dümmliche Politikfiguren zu abstrusen Äusserungen mit einer Art automatischen Anpassung der Verfassung an den Ungeist der Zeit. Wenn unsere Verfassung eine 60-jährige Erfolgsstory ist, wie gerade aus dem Friedhof der Alphatiere (frei nach Hagen Rether) zu hören war; warum bedarf es dann einer Änderung? Da liest eine Politikfigur aus dem GG vor: Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich (und meint damit die tausenden von Migranten) aber übersieht, dass das eigentlich auch für Politiker gilt. Haben Sie das auch bemerkt? Wir nicht. Da wird von einer anderen Politfigur der Artikel 4 GG vorgelesen, da steht aber nicht das jedem Gläubigen ein Moschee-Prachtbau zusteht. Das eine hat nicht automatisch mit dem anderen zu tun. Was soll so ein Schwachsinn? Niemand erhebt Anklage wegen Hochverrat. Niemand verhaftet einen Minister wegen Angriff auf die Verfassung. § 81/2 StGB in Deutschland: „Wer es unternimmt die auf dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland beruhende Ordnung zu ändern, wird des Hochverrats schuldig".

Unsere Alphatiere versuchen ständig an der Verfassungsordnung, an der Ordnung des Rechtsstaates etwas zu ändern, nach ihren Gusto und wenn es nicht passt, dann wird die Verfassung eben geändert. Keine Staatseinrichtung ist vorhanden um die Verfassung in Deutschland zu schützen, denn die Schützer selbst pfeifen auf die Verfassung wenn es darum geht den Bürger zu entmündigen, zu bespitzeln, zu diffamieren und ihn seiner Existenz zu bedrohen. Da wird dann so getan als ob das Bundesverfassungsgericht die große Demokratie- und Schutzbremse der Verfassung wäre. Das heilige Orakel der Neuzeit. Dabei übersieht man scheinheilig das diese Richter durch die Parteiapparate ernannt werden. Ist das Unabhängigkeit? Was haben wir in den letzten Monaten vom Verfassungsgericht gehört, da muss der Gesetzgeber nachbessern...aha, das war es also. Und, hat man nachgebessert? Und wie hat man nachgebessert? Keine Schuldzuweisung, keine Strafverfolgung. Fahren Sie mal schwarz mit der U-Bahn oder bei rot über die Ampel (dies wird nicht als Aufforderung gemeint, sondern sollte einen bildlichen Vergleich darstellen). Muss erst eine Inspektion Soldaten voll bewaffnet vor dem Bundeskanzleramt vorfahren um die Verfassung wieder herzustellen? Was machen dann die Polizisten, schießen sie auf Deutsche Soldaten die der Demokratie helfen? Was machen unsere Politikfiguren wenn eine Polizei-Hundertschaft das Kanzleramt umstellt? Ruft man dann den Notstand aus? Und wie weit sind wir von dieser Möglichkeit entfernt? Viertel vor Zwölf oder..? Was ist wenn tausende sich dieser Hundertschaft im laufe des Tages anschließen?

Stoff aus denen Träume gemacht werden? Warten wir es ab, der Zeitgeist wird uns eines Besseren belehren.

Danke liebe Bürger, dass Ihr solche Figuren gewählt habt, Danke für Eure Gleichgültigkeit. Ihr werdet es, und jeder Einzelne von Euch, wird es persönlich zu spüren bekommen. Dann ist es aber zu spät.

Das einzige was Sie hier wirklich tun ist, Sie sorgen dafür, dass diese Ihnen unbekannte Person fürstlich bezahlt wird; auch mit Ihrem Geld. Sie werden keinen Nutzen daran haben.

Es ist unser aller Europa, ein Europa der Vielfältigkeit, so bunt wie ihre darin wohnenden Menschen. Stehen Sie auf und – wenn es soweit ist, kämpfen Sie mit. Für ein freies Europa, für Ihre Freiheit in Zukunft und die Freiheit Ihrer und unserer Kinder.

Dieser EU-Vertrag nimmt Ihnen die Freiheit und gibt einem künstlich geschaffenen Machtapparat und seiner Clique alle Befugnisse; ohne Legitimation. Lesen Sie doch mal Ihre Landesverfassung.

So gesehen ist es eine Form wie bei einem Putsch. Und es wird gegen Sie geputscht! Diesen Putsch läßt man sich auch noch von Ihnen bezahlen.

Willkommen in der neuen Welt Europa.

Sie können sich wieder hinlegen.

Deutschland 2009 - Wo stehen wir?

Das Video wurde bei You Tube von ladifari87 veröffentlicht.

Er lieferte Herrn Bush den Grund für den Einmarsch in den Irak

Er trainierte al-Qaida Leute in Afghanistan und wurde 2001 in Pakistan verhaftet. Als die Bush-Regierung so tat als ging es noch zu klären ob in den Irak einmarschiert werden soll, liefert er den offiziellen Grund. Die Bush-Regierung berief sich auf die Aussage seines Geständnis: Saddam Hussein habe eine Verbindung zu al-Qiada.

Nun konnte der „Geruch-des-Teufels“ loslegen.

Später, viel später hat er behauptet, sein Geständnis sei ihm unter Folter abgerungen worden.

Jetzt ist er tot, Ibn al-Sheik al-Libi.

Die Organisation Human Rights Watch zweifelt an dem „Selbstmord“.

Hier der ganze Artikel bei Blick.ch

Klartext a la Lafontaine

Oskar Lafontaine (Die LINKE) gab dem SPIEGEL ein Interview.
Der erste Satz in dem Artikel hier beim Spiegel-online ist schon eine Bombe:
Zitat Spiegel
Eine Kanzlerin, die ihre DDR-Vergangenheit ausblendet, eine Gesellschaft die im Kern unfrei ist.
Zitat Ende
Tja, meine Damen und Herren, so kann man in einem Satz diese Republik beschreiben.
Lafontaine sagte zu unserem Rock in diesem Interview, sie gehörte zur Kampfreserve der Partei (SED).
Hier bitte klicken zum Interview.

Vorwärts in die Barbarei?

© caironbohemio - Fotolia.com

In Italien schäumt die Linke und alles was sich links nennt aber Kommunisten im Herzen sind. Was ist geschehen?

Am Donnerstag stimmt das italienische Parlament über eine Vorlage ab, und da Berlusconis Regierung die Mehrheit hat wird es wohl keine Überraschung mehr geben, für eine strengere Ausländer- und Flüchtlingsgesetzgebung, es wird - Gesetz zur Sicherheit genannt.

In der Friede, Freude, Eierkuchen EU, die wie uns ständig vorgebetet wird eine Einwanderungs- EU ist, zieht Italien die Notbremse.

Das wird in Zukunft, wenn am Donnerstag Ja gestimmt wird, in Italien zum tragen kommen:

• wer illegal sich in Italien aufhält oder einreist muss 5000 bis 10000 €uro zahlen (woher soll der Illegale das Geld nehmen?)

• Wer illegalen Personen eine Wohnung vermietet muss auch mit bis zu drei Jahren Haft rechnen

• Bürgerwehren sind erlaubt (um Kriminalität zu unterbinden ! Mit Bürgerwehren! Na dann schauen wir mal)

• Der Aufenthalt in einem Flüchtlingslager kann jetzt bis zu sechs Monate verlängert werden

• Staatsbeamte sind verpflichtet Illegale bei der Polizei anzuzeigen

Der Menschenrechtskommissar des Europarats hat sich natürlich sofort zu Wort gemeldet ( Denken Sie bitte daran, wenn die EU Verfassung kommt kann ein EU-Kommissar Gesetze erlassen oder aufheben) und sagte, hier findet eine Kriminalisierung von Migranten statt. Er hat nicht begriffen das es um Illegale Personen geht. Der UN-Flüchtlingshochkommissar (diese Bezeichnungen sind im Kommunismus zu finden) spricht von Gefährdung des Asylrechts. Die italienische Partei UDC (eine Art CDU auf italienisch) sieht Italien auf dem Weg zurück in die Barbarei.

Wie in allen Ländern und Regionen, so wird auch hier nicht nachgefragt: Warum macht das die Regierung? Gibt es dramatische Zahlen? Wo liegt das wirkliche Problem um so ein Gesetz zu installieren? Niemand stellt solche Fragen, alle im linken Spektrum hauen einfach drauf, mehr können sie nicht. Das Land selbst findet offenbar wenig Interesse am linken Spektrum. An welches Land erinnert uns das sehr stark?

Man hat den Karton Berlusconi eingekauft (bei den Wahlen), nun darf man sich nicht wundern, wenn Berlusconi im Karton ist.

Der leise Papst

Ein Oberhaupt mit leisen Tönen ist in dieser lauten Welt selten. Sind es doch die leisen Töne die uns auffordern still zu sein um zuzuhören. Laute Töne aus Jad Vaschem. Dies passt nicht und das hat er nicht gesagt und überhaupt hat er keine Asche auf sein Haupt geworfen usw. Die jüdische Zweit-Religion sollte dabei nicht vergessen; der Papst ist das christlich-katholische Oberhaupt einer der größten Religionsgemeinschaften in der Welt. Er besucht den Ort an dem Jesus gekreuzigt wurde, freigesprochen von den Römern und zur Wahl an die Juden ausgeliefert. Die Juden haben sich für einen Straftäter zur Freilassung entschieden und einen völlig unschuldigen gekreuzigt.
Haben Sie darüber einen Artikel in den gleichgeschalteten Medien gelesen? Dem Führer der christlichen Religion wurde die Rolle des Buhmann aufgebürdet. Er ist stark im Glauben und wird es ertragen, wie der Herr es tragen musste als er mit dem schweren Holz, bespuckt und beleidigt und mit zerfetzten Körper zum Kreuzigungsberg gezerrt wurde.
Die Menschen haben verlernt das wesentliche zu sehen, sie haben verlernt die Analogie in den Geschehnissen ihres Lebens zu erkennen, und haben dabei verlernt das es einen lebendigen Gott gibt. Heute ist es eine Sensation wenn der Papst die Schuhe auszieht und damit die Würde des Ortes positiv unterstreicht. Seine Äusserungen verschwinden in den Berichterstattungen, werden mehr beiläufig registriert. Dagegen hört man ständig, dies hat er nicht gesagt und hier hat er zu wenig gesagt usw. Merkwürdige Gastgeber die seinen Gast ständig kritisieren. Er ist auf einen schwierigen Weg und nun wirft man ihm auch noch im „Heiligen Land“ Steine in diesen Weg. Wenn ich nicht wüßte, dass es eine große Zahl herrlicher jüdischer Menschen in diesem Land gäbe die Gott-sei-Dank so ähnlich es auch sehen; könnte man fast glauben – seit 2000 Jahren hat sich an der Einstellung der Juden nichts geändert.
Was die Medien unterschlagen ist die religiöse Seite des Gastgeber und der Gäste. Die Juden lehnen Christus als Messias komplett ab. Im christlichen Glauben und Verständnis ist aber die Ablehnung Christus gleichbedeutend mit dem Antichristen. Über diesen Spagat erfährt der Leser oder Zuschauer so gut wie nichts. Da ist das was gegessen wurde wichtiger zu berichten. Aus dem jüdischen Glauben bildete sich der christliche Glaube. Und wie der Papst sagte, die Wurzeln unseres Glauben sind im Heiligen Land. Nur wenige Menschen haben wirklich erkannt, auch auf jüdischer Seite, welche Chance durch Gemecker von einigen Führern der jüdischen Seite verpasst wurde, mit Unterstützung der ungläubigen und anti-christlichen Presse. Die christliche Religion ist aufgebaut auf Nächstenliebe, Buße und Vergebung. Sie ist nicht zuständig für die Anerkennung von Anti-Christen. Wenn von bestimmten Kreisen und Figuren gefordert wird, der Papst soll sich zu Boden werfen und um Vergebung betteln, denn das ist es letztendlich was man will; dann wird das mit Sicherheit nicht geschehen. Anders gesehen natürlich auch nicht, die Bitte um Vergebung Christus gekreuzigt zu haben.
Bleibt mir nur zu hoffen, Sie haben mich richtig verstanden in der PC-Welt der Absurditäten.
Lügen, Dummheit, Schwäche und Mittelmaß sind die Attribute einer Zivilisation ohne Ideale.

Einer der fundamentalen Lehrsätze des jüdischen und christlichen Glaubens lautet; dass die Erkenntnis Gottes jedem zugänglich ist, der wirklich danach trachtet.
Wie ich sagte: Schade um die verpasste Chance, hier hätte man sich als Basis treffen können.

UPDATE 14.05.09
Mutiger Papst / Papst unterstütz das Recht der Palästinenser auf souveränen Heimatstaat /

Tschuldigung, wir haben ein bisschen zu viel abgerechnet, war nicht so gemeint

Ja und das wars dann auch schon im Lande der Briten.

Na ja, vielleicht hatte die walisische Abgeordnete Cheryl Gillan einfach sich nur vertan, als sie sich die Hundefutterpackungen vom britischen Steuerzahler bezahlen ließ. Sicher nur ein Einzelfall... ups da ist noch so ein Einzelfall: Rechnungen für Trauerkränze, die Pornosammlung und das stolze Pferd im Stall, ja das kostet alles Geld liebe Steuerzahler. Nun mögen da wohl einige britische Politikfiguren mit Hang zum Hals -nicht-voll-bekommen sich gesagt haben; wozu haben wir den den Deppen Steuerzahler, also lasst uns doch unser fettes Leben von denen bezahlen die auch noch so dumm waren uns zu wählen.

Die Putzfrau, der Gärtner, oder wie wäre es mit 25 Glühbirnen am Zweitwohnsitz, alles hat man sich bezahlen lassen.

Was hier aussieht als wäre es ein Gang durchs EU-Parlament entpuppt sich als britische Politik-Gentlemen.

Um das alles nicht selbst bezahlen müssen, braucht es dumme Menschen, sehr dumme Menschen. Raten Sie mal wer das sein könnte?

UPDATE 14.05.09

Personelle Konsequenzen? / Minister gefeuert /

Weißer Rauch steigt aus der Domstadt am Rhein bei der CDU auf

Hurra, endlich haben sie eine neue Politikfigur gefunden der den noch OB Schramma ablösen soll. Zumindest unkt das der Kölner Stadt-Anzeiger.

Der „neue“ war mal Finanzsenator in Berlin (oh-oh die hoch verschuldete Hauptstadt). Ansonsten kennt der gelernte Jurist sich vortrefflich in Bankkreisen aus.

Schauen wir mal was die Kölner Bürger am Wahltag dazu sagen.

Herr Schramma zeichnete sich unter anderem dadurch aus:

• Sehr spät reagiert bei der Katastrophe am Kölner Stadtarchiv. Während die unermüdlichen Helfer am Ort des Geschehens rund um die Uhr arbeiteten, fuhr der OB nach Österreich um seine Frau aus dem Urlaub abzuholen.

• Da gabs dann die Sparkassen-Affäre, bei der es um dubiose Beraterverträge ging für einstige Stadt-Politiker. Herr Schramma war lange Zeit Chef des Verwaltungsrates der Sparkasse Köln/Bonn. Er sagte, er wusste von nichts.

• Die unsäglichen hetzerischen Worthülsen im September 2008 vor dem Anti-Islamisierungskongress ist für einen OB einer Stadt mit Weltkulturerbe einfach unwürdig.
  

• Fehlende Sachkenntnis, zum Beispiel; die illegalen Wasserpumpen unter dem Stadtarchiv.

• Er forderte die Kölner Verkehrsbetriebe auf sofort den U-Bahn-Bau zu stoppen, musste dies aber wieder zurücknehmen

• Er beklagte den Lärm in seinen Büro (wg. U-Bahn-Bau) und im seinem Büro seinen Risse an den Wänden. Fragt sich nur warum er nicht gehandelt hat wenn ihn das alles aufregte.

• Fehlender Durchblick in Krisenzeiten, Schwere Fehler im Krisenmanagement und keine Führungsstärke.

Eigentlich ein klassischer Anti-OB Kandidat, wenn heute Wahlen wären.

Und hier der Neue/

Was hat der NATO- Angriffskrieg auf Jugoslawien im Jahre 1999 mit dem Angriff auf das Bankgeheimnis der Schweiz zu tun und was steckt dahinter ?

AUTOR: Hans-Jürgen FALKENHAGEN & Brigitte QUECK

Geht es den deutschen Politikern wirklich um das Schließen von Steuerschlupflöchern von großen Betrügern ? Wenn dem so wäre, würden in Deutschland Politiker bzw. Vertreter der Administration und Wirtschaft, die Millionen Steuerhinterziehung gemacht haben, wie z. B. der Fall Zumwinkel( Ex-Postchef, der den Steuerzahler um Millionen Euro geprellt hat ) nicht straffrei ausgehen, während Deutsche wegen des Verdachts 1, 30 Euro nicht sauber abgerechnet zu haben (wie der kürzliche Fall einer Kassiererin, Gewerkschaftsfunktionärin bei der Supermarktkette Kaiser’ s zeigte,) entlassen werden.

Auch würden Steuerhinterziehungen von großen deutschen Firmen, die billig im Ausland produzieren und dafür dort keine bzw. wenig Steuern bezahlen und lediglich ihre Gewinne nach Deutschland transferieren, benannt und angeklagt werden.

Ja, die Bundesregierung nimmt sogar billigend in Kauf, dass uns dafür in Deutschland viele Arbeitsplätze verloren gehen.

Stattdessen klagt sie die kleine redliche Schweiz an, das Bankgeheimnis nicht preiszugeben.

Das Bankgeheimnis geht auf das Jahr 1934, die Zeit der großen Wirtschaftskrise zurück, da die Bevölkerung Europas kein Vertrauen mehr in das Geld hatte, für das man immer weniger kaufen konnte.

In dieser Zeit bürgte die Schweizer Regierung für die Schweizer Bank.

Das Bankgeheimnis wurde schließlich eingeführt als Schutz des Geldes der Bürger vor Übergriffen des Staates, der gern das Geld der Bürger in Krisenzeiten für eigene Belange verwendet.

Der Schweiz vorzuwerfen, sie begünstige Steuerbetrug, ist falsch, denn dies wird in der Schweiz streng geahndet. Was viele Menschen nicht wissen dürften ist, dass der Schweizer Bürger über die Gemeindeversammlungen ein Recht hat, über die Höhe und den Verwendungszweck seiner Steuer mitzubestimmen. Das ist wohl einmalig auf der Welt !!

Das Bankgeheimnis in der Schweiz ist rechtlich geregelt und kein Staat der Welt hat das Recht, sich in die inneren Angelegenheiten der Schweiz einzumischen.

Das erklärt aber noch nicht, warum die Schweiz in der Zeit der Weltfinanzkrise als Sündenbock dargestellt und verteufelt wird.

Man muss wissen, dass im Jahre 2002 die sog. Kronberger Gespräche unter der Ägide des damaligen deutschen Außenministers Fischer sowie der Bertelsmann- Stiftung in Anlehnung an den Mitchell – Bericht (George Mitchell war Senator!)stattfanden, die darin gipfelten, die Souveränität von Staaten weltweit zu beseitigen, ja, im Interesse der Schaffung einer Weltherrschaft der Amerikaner neue Staatenverbände vom Nahen Osten bis nach Indien zu schaffen, um diese besser kontrollieren zu können.

Das erklärt, warum man nun auch in Europa als Juniorpartner der USA bestrebt ist, die Schweiz politisch völlig in den Staatenbund EU zu integrieren.

Der Angriff auf die Schweiz ist über den Angriff auf ihr Bankgeheimnis, später vielleicht ihrer Währung, ein Angriff auf einen souveränen Staat, der sich noch nicht völlig der EU unterworfen hat und auch noch nicht Mitglied der NATO ist.

Wie man unter www.german-foreign-policy.com vom 08.09.2006 nachlesen kann, empfehlen die Amerikaner seit Jahren, eine ethnische Neuordnung fast sämtlicher Staaten des Nahen und Mittleren Ostens. Durch die Auflösung ganzer Staatenverbände sollen neue Völkerrechtssubjekte entstehen, die nach Staammes,- und Religionszugehörigkeit gebildet werden sollen. Diese Empfehlungen für einen völligen Umsturz der bisherigen Staatenordnung erschien unter „Armed Forces Journal vom Juni 2006, einem Unternehmen, das ca. 10 Militärzeitschriften herausgibt. Die betrieblichen Einkünfte dieser Gruppe beliefen sich im Jahre 2005 auf 7,6 Milliarden US Dollar, heißt es in einer Selbstdarstellung !!

Das unter Peters Namen veröffentlichten Kartenwerks empfiehlt sogar die Zerschlagung des bisherigen Saudi- Arabiens. Begründet wird dies mit seinem „enormen Ölreichtum“ der gänzlich „unverdient“ sei !!

So soll dem Iran die Kontrolle über den Persischen Golf und die Ölreichtümer entrissen werden und die gesamte Küstenflanke des Landes an einen neu zu gründeten Teilstaat des ehemaligen Irak fallen.

Auf diese Weise sollen beiden Gegnern westlicher Herrschaftsanmaßung die materiellen Grundlagen ihrer Autonomie entsogen werden.

Wie der französische Historiker Pierre Hillard urteilt, wird die ethnizistische Aggression der westlichen Mächte durch die deutsche Außenpolitik maßgeblich gefördert.

Bei den Kronberger Gesprächen gehe es, wie er sagt, um eine „vollständige Umgestaltung der politischen, wirtschaftlichen und religiösen Institutionen“ der muslimischen Ressourcenstaaten, um sie fest an die euro-atlantische Achse zu schweißen“ und bei dem dem schrittweisen Ausbau der europäischen Präsenz in der Region geeignete Mittel „der amerikanischen Durchsetzungsfähigkeit“ beigegeben werden.

Die Parzellierung ganzer Staatensysteme ist der Bertelsmann- Stiftung, die hierbei eine Vorreiterrolle spielt, nicht unbekannt.

So empfahl die Stiftung am Vorabend des Jugoslawienkrieges „das ethnische Prinzip“ anzuwenden und gegen Belgrad sogenannte Volksgruppen zu mobilisieren. Mit ihren Worten „blutlich definierte Minderheiten mit Anspruch auf Territorialrechte“.

Ebenfalls entstand mit Hilfe von Bertelsmann ein ethnischer Teilungsplan, der Ungarn, Rumänien, Russland sowie den nördlichen Kaukasus betrifft.

Auf diese Weise wird mehreren UNO- Mitgliedstaaten mit dem Verlust ihrer Staatlichkeit gedroht !

In der amerikanischen Militärzeitschrift „Armed Forces Journal“ wird in diesem Zusammenhang auf das angebliche ständige „Fließen“ von Staatsgrenzen hingewiesen, die dem biologischen Zug der Stämme und „Volksgruppen“ folgten.

Wegen „unnatürlicher“ Territorialbildungen sollen „gerade jetzt“ ihre Gestalten wechseln und zwar vom Kongo über den Kosovo bis zum Kaukasus“ .

Wie das zu bewerkstelligen sei ?

Man könne „ein kleines schmutziges Geheimnis aus 5000 Jahre Geschichte“ verraten:

Ethnische Säuberung klappt !

Damit hat die Politik den Rüstungsmonopolen quasi Absolution erteilt, weiter Kriege zu führen und daran kräftig zu verdienen !

Und das geht, wie man herausgefunden hat, am besten, wenn man Staaten

quasi führerlos macht bzw. Quisling- Regimes im Interesse des internationalen Monopolkapitals einsetzt.

Dazu wurden und werden die unterschiedlichsten Vorwände des Angriffes auf die Souveränität von Staaten gesucht, um diese Aufgabe zu bewerkstelligen :

- vor der NATO- Aggression gegen Jugoslawien bemühte man den Begriff vom angeblichen„Völkermord“ der Serben an den Kosovo- Albanern und der angeblichen Notwendigkeit, „ein zweites Auschwitz zu verhindern“!, um Jugoslawien militärisch angreifen und später den Kosovo militärisch besetzen zu können. Nunmehr besteht kein multiethnisches Kosovo mehr.

- vor dem Überfall der NATO auf Afghanistan beriefen sich die USA gar auf den Artikel 51 der UNO- Charta und den Bündnisfall der NATO, da sie, die USA, angeblich von Afghanistan aus angegriffen worden wären und man nun in „Verteidigungsposition“ gehen müsse, wohl wissend, dass man sich auf den Artikel 51 nur so lange berufen kann, bis ein Angriff von außen abgewehrt ist. Mittlerweile wissen viele Menschen auf der Welt, dass Teile der amerikanischen Regierung, des Geheimdienstes und der Armee selbst dieses Attentat vom 11. September 2001 inszeniert hatten, um einen Grund für den weltweiten Antiterrorkrieg der NATO vor allem gegen die muslimischen Länder zu haben.

- beim Golfkrieg 1-3 gegen den Irak ging es nach außen um die angebliche Beseitigung des Diktators S. Hussein, in Wirklichkeit um die Ausschaltung eines mächtigen Konkurrenten in diesem Raum und die Einsetzung eines den USA völlig untergebenen Regimes, die Verhinderung des von den USA gefürchteten Verlustes der Weltmonopolstellung des Dollars, der durch die Ankündigung Saddam Husseins, künftig alle Ölverkäufe in Euro statt in Dollar abwickeln zu wollen, in Gefahr war, sowie schließlich und endlich um den Raub der Bodenschätze des Landes.

In diesem Zusammenhang ist es wichtig, sich darüber klar zu werden, was die Souveränität eines Staates ausmacht.

Eines der Souveränitätsmerkmale eines Landes sind neben:

. der eigenen Sprache,

. eines eigenen Staates

. eigener Grenzen,

. eines eigenen Rechtssystems,

. einer eigenen Kultur,

. einer eigenen Polizei bzw. Armee auch

. eine eigene Währung

In Foreign Affairs vom Juni 2007 liest sich das so : „sich gegen geopolitische Tendenzen wendend, könnten die Länder über die Währung ihre Souveränität wiedererlangen!“

Deutschland als Erfüllungsgehilfe der USA, ob als CDU- oder SPD- geführtes Land, hat seine eigene Währung nicht behalten, sondern sich völlig diesem EU- Integrationsprozess unterworfen, bei dem es dank seiner Vorreiter- und Unterstützerrolle der USA eine Führungsposition von US – Gnaden einnehmen darf.

Und in dieses Schemata wollen die USA im Zusammenspiel mit der EU, speziell Deutschland, nun auch die Schweiz zwingen, die mit ihren Institutionen wie dem Roten Kreuz und anderen gemeinwirtschaftlichen Institutionen Vorbildwirkung für viele Staaten Europas haben könnte.

Noch einen Gesichtspunkt möchten wir hervorheben.

Seit Jahren werden vor allem Entwicklungsländer mit reichen Rohstoffvorkommen, die sich dem amerikanischen Diktat der Finanz- und Monopolbourgeoisie nicht völlig unterwerfen wollen, erst empfindlichen Sanktionen auch seitens der EU unterworfen, indem man ihnen einfach den „Geldhahn“ zugedreht hat, um sich diese dann in Form von Kriegen völlig untertan zu machen.

Für diese Länder war die Schweiz ebenfalls bisher immer ein verlässlicher Partner.

Auch deshalb also ist der Monopolbourgeoisie ein Generalangriff auf die Schweiz unter willkommner Einbeziehung gewisser linker Kräfte von der SPD bis hin zur Partei Die Linke, so wichtig.

Aus diesem Grunde versuchen die Monopolkreise den Schweizer Widerstand dagegen zu brechen.

Das soll durch eine langfristige Strategie einer geplanten Teilung der Schweiz, bei der der italienisch sprechende Landesteil Italien, der französisch sprechende Teil Frankreich und der deutsch sprechende Landesteil Deutschland zugeordnet werden soll, erreicht werden, warnt der französische Wissenschaftler Pierre’ Hillard.

Wir meinen:

Deutschland sollte sich nicht zu sicher fühlen, wenn es heute den USA als Juniorpartner hilft, könnte es schon morgen ebenfalls in Misskredit gelangen, so wie weiland der Irak.

Bisher ist es den USA unter seinen Präsidenten Bush sen. Und Bush jun. immer gelungen, mittels Lüge und Betrug auch gegenüber der eigenen Bevölkerung ( siehe 11. September

2001 !) nach dem Motto :“Teile und herrsche !“ seinen Weltherrschaftspläne Schritt für Schritt zu verwirklichen. Da auch der derzeitige US- Präsident Obama die gleichen Berater wie seine Vorgänger hat und selbstverständlich auch von dem Industrie- Militärkomplex abhängig ist, ja finanziell unterstützt wird, ist eine weitere aggressive Kontinuität der Außenpolitik der USA eigentlich vorprogrammiert.

Warum, so fragen wir, sollte Deutschland einem solchen Staat, der auf unsere Kosten und die Kosten der ganzen Welt lebt, weiter folgen, anstatt sich neue verlässliche Bündnispartner zu suchen ?

Quelle der Autoren

Originalartikel veröffentlicht am 06.05.09

Brigitte Queck und H-J. Falkenhagen sind assoziierte Autoren von Tlaxcala, dem Übersetzernetzwerk für sprachliche Vielfalt. Dieser Artikel kann frei verwendet werden unter der Bedingung, daß der Text nicht verändert wird und daß sowohl die Autoren als auch die Quelle genannt werden.